Harley Davidson Linz

AGB Harley Davidson Linz

I. Kaufgegenstand
Der Kaufvertrag gilt für alle bei Harley Davidson Linz erworbenen Handelswaren. Für den Erwerb von Neu- und Gebrauchtfahrzeuge sowie Customizingteile gelten die Vertragsbedingungen auf den Kaufverträgen. Für die Vermietung bzw. Probefahrten von Kraftfahrzeugen gelten unsere aktuellen allgemeinen Vermietbedienungen.

II. Erfüllung
1. Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenkosten beim Verkäufer eingegangen sind.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.
3. Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er die Ware ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat, jedoch aber, wenn er die Ware übernommen hat.
Erfüllungsort ist der Übergabeort laut II/1. Die Abholfrist beträgt 10 (zehn) Tage.
4. 1. Übergabeort ist der Firmensitz des Verkäufers oder das von ihm bezeichnete Auslieferungslager in .....
2. Der Käufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am Übergabeort zu prüfen. Mit Übernahme durch den Käufer gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert. Offene Mängel sind sofern gegeben, bei Übernahme zu rügen.
3. Mit Übernahme, spätestens mit Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist, gehen alle Gefahren auf den Käufer über.

III. Kaufpreis
1. Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.
2. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Käufers steht, oder gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist.
3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer bis zur Lieferung eine Preiserhöhung von mehr als 5 (fünf) Prozent des Kaufpreises vornimmt. Von der Preiserhöhung hat der Verkäufer den Käufer nachweislich mit der Aufforderung zu verständigen, sich innerhalb der angemessenen Frist von 10 (zehn) Tagen ausdrücklich zu erklären vom Vertrag zurückzutreten. In dieser Verständigung ist der Käufer darauf hinzuweisen, dass die Kaufpreiserhöhung von ihm als genehmigt gilt, wenn er innerhalb der gesetzlichen Frist keine Erklärung abgibt.

IV. Rücktritt
1. Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht oder kommt er in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist vom 14 (vierzehn) Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Bei Nichterfüllung des Vertrages oder unbegründetem Rücktritt durch den Verkäufer hat dieser eine etwaige Anzahlung zuzüglich einer Verzinsung in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über den Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank innerhalb 8 (acht) Tagen an den Käufer zurückzuerstatten und keine Kosten verrechnen.
Ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt des Verkäufers sowie bei unbegründetem Rücktritt durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, entweder 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.

V. Ersatzlieferung
Wenn der Käufer in Abnahmeverzug kommt, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand frei zu vertilgen und an seiner Stelle einem gleichartigen Kaufgegenstand zu liefern.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenkosten im Eigentum des Verkäufers.
2. Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer sofort zu verständigen.

VII. Sonstige Vertragsbestimmungen
Schriftliche Erklärungen sind mit der Absendung innerhalb der Frist rechtsverbindlich; sie können rechtswirksam an die im Vertrag angegebene oder an eine andere, schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet werden, wobei die Vertragsparteien verpflichtet sind, allfällige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift unverzüglich schriftlich dem andren Vertragsteil bekanntzugeben.

VIII. Gewährleistung
1. In allen Fällen der Gewährleistung kann sich der Verkäufer von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht oder im Falle des Preisminderungsanspruches in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung durchgeführt oder das Fehlende nachträgt. Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung der Ware durch den Käufer hat dieser dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung der durch die Benützung erfolgten Wertminderung zu leisten. Sofern Garantieleistungen des Verkäufers über die gesetzliche Gewährleistungsfrist des Verkäufers hinausgehen, werden diese Fristen durch wiederholte Mängelbehebung verlängert, jedoch durch den Abschluss von Abzahlungsgeschäften; in diesem Fall gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

IX. Retournahme von Handelsware (Parts and Accessoires)
Handelsware kann erst nach Besichtigung und Prüfung retour genommen werden. Zubehörteile können nur originalverpackt zurückgenommen werden. Eine Retournahme ist ausschließlich im Zuge eines persönlichen Besuches in unseren Verkaufsräumen und nur für Standard Lager Ware möglich. Der Bezugszeitraum darf nicht länger als 7 Werktage zurückliegen.